Dekobastelkiste.de-AGB's
Hier sehen sie unsere Allgeminen Geschäftsbedingungen
Stand: 18.01.2004
§ 1 Gegenstand
Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von der
Dekobastelkiste mit dem Besucher des Dekobastelkiste-Shops (Kunde),
die über den Dekobastelkiste-Online-Shop geschlossen werden.
Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Dekobastelkiste-Shops sind unverbindlich.
Mit dem Anklicken des letzten Schaltfeldes beim Online-Bestellvorgang
erklärt der Kunde verbindlich gegenüber der Dekobastelkiste,
den Inhalt des vorher zusammengestellten Warenkorbes erwerben zu wollen.
Der Vertrag kommt durch die E-Mail Bestätigung des Anbieters nach der
derart erfolgten Bestellung zustande.
Die Bestätigung geht dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Bestellvorganges zu.
§ 3 Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Sofern sich seine Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer,Bankverbindung ist er verpflichtet, sich mit diesen Daten
vor der Bestellung im Dekobastelkiste-Shop neu zu registrieren.
2. Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an,
so kann die Dekobastelkiste vom Vertrag zurücktreten.
Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.
Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Zur Überprüfung der eingegebenen Kundendaten sendet die Dekobastelkiste
dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den von ihm
eingegebenen Informationen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die Dekobastelkiste unverzüglich per E-Mail zu
informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach
Vertragsabschluß erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß er über seine angegebene E-Mail-Adresse
erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den
Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt,
oder die Leistung aufgrund anderer fehlerhafter Daten nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht.
Die entsprechenden, ausführlichen Informationen stehen ihm im Dekobastelkiste-Shop
unter Kundeninformationen jederzeit zur Verfügung.
Darüber hinaus erhält der Kunde diese Informationen noch einmal per
Bestätigungs-E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b
BGB wird nicht vereinbart.
2. Widerruft der Kunde, so trägt er die Kosten der Rücksendung,
wenn der Bestellwert 40,00 Euro nicht überschreitet, es sei denn,
die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung.
Wird das Widerrufsrecht vom Kunden ausgeübt, verpflichtet er sich,
die Ware innerhalb der folgenden zwei Wochen zurückzusenden,
falls der Widerruf nicht parallel zur Rücksendung ausgeübt wurde.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
1. Eine eingehende Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang vom
Dekobastelkiste Mitarbeiter geprüft und zum Lieferanten von der Dekobastelkiste
weitergeleitet. Soweit diese nicht am Lager ist.
2. Bei Direktlieferung des Lieferanten an den Kunden hat der Anbieter
seine Leistungspflicht mit der Übergabe der Waren vom Lieferanten an das
Lieferunternehmen erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über.
Wird vom Dekobastelkiste-Betreiber zum Kunden geliefert,
geht die Gefahr an den Kunden über, wenn der Betreiber die Waren an das
Lieferunterehmen übergibt.
3. Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht,
soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.
Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden,
und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar,
so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung.
Er hat die Dekobastelkiste dann die durch die vergebliche Anfahrt
entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
4. Die Dekobastelkiste braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen
und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher
Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5. Erbringt die Dekobastelkiste die versprochene Dienstleistung nicht zu dem
vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
6. Die Dekobastelkiste behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit
der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung
(Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen
Leistung nicht möglich, so kann die Dekobastelkiste sich vom Vertrag lösen
und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
Die Dekobastelkiste verpflichtet sich in diesem Falle,
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine
gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 6 Zahlung
1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig,
soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der
Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese
Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle
einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach
Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen
gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den
Zahlungstermin versäumt.
4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Anbieter
anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Versand- und Lieferkosten
1. Die jeweils aktuellen Versandkosten werden bei dem Bestellvorgang im
Dekobastelkiste-Shop nach Zusammenstellung des Warenkorbes ausgewiesen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche
Fehler zu überprüfen.
Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich
der Dekobastelkiste mitzuteilen. Unterläßt er dies,
so kann er gegenüber der Dekobastelkiste keine Gewährleistungsansprüche
wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Die Dekobastelkiste haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden
verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist die Dekobastelkiste nach seiner Wahl
zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung
endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet,
so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises
oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
§ 10 Haftung
1. Die Dekobastelkiste haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
seiner Mitarbeiter,gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen
besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen
keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
3. Die Dekobastelkiste haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das
Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes
wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden
Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen
von der Dekobastelkiste.
§ 11 Datenschutz
1. Die Dekobastelkiste stellt dem Kunden einen mittels Zugangscode
geschützten Bereich zur Verfügung, der ihm die Einsicht in seine Daten
und die Aufgabe von Bestellungen ermöglicht. Die Dekobastelkiste unternimmt
alle ihr wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen,
um einen Zugriff Dritter auf diesen geschützten Bereich zu verhindern.
2. Die Dekobastelkiste erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten,
die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind.
Die Dekobastelkiste verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen der Dekobastelkiste und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland als zwingend vereinbart. Andere, nationale Rechte, ebenso
das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechts, oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der
Geschäftssitz von der Dekobastelkiste Gerichtsstand.
Die Dekobastelkiste ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von der Dekobastelkiste
Erfüllungsort. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet,
die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen,
gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Dekobastelkiste.